Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2017 - L 9 SO 65/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 53 Abs 1 S 1 SGB 12, § 54 Abs 1 S 1 SGB 12, § 55 Abs 2 Nr 1 SGB 9, § 10 Abs 6 BSHG§47V
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Umfang der Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - Hilfe zur Instandhaltung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die regelmäßige Benutzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form einer Hilfe zur Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Itzehoe, 08.05.2014 - S 15 SO 81/13
- SG Itzehoe, 28.05.2014 - S 15 SO 81/13
- LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2017 - L 9 SO 65/14
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 07.08.2007 - B 1 KR 64/07 B
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2017 - L 9 SO 65/14
Außerdem werde auf das Gutachten des Medizinischen Gutachten-Instituts vom 29. September 2008, eingeholt im Verfahren des Sozialgerichts Itzehoe zum Aktenzeichen S 1 KR 64/07, verwiesen. - BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 18/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Antrag auf Erteilung einer …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2017 - L 9 SO 65/14
Ein derartiger Anspruch ergibt sich zunächst nicht aus dem Bescheid des Beklagten vom 21. November 2007 bzw. einer darin enthaltenen Zusicherung im Sinne des § 34 SGB X. Der Erklärungsgehalt eines mit einem Bescheid verbundenen Verwaltungsakts ebenso wie der Erklärungsgehalt einer Zusicherung - bei der es sich der Rechtsqualität nach auch um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. BSG, Urteil vom 24. Februar 2016 - B 8 SO 18/14 R -, Rn. 12 m.w.N., juris) - richtet sich nach dem objektiven Sinngehalt der Erklärung, so wie der Empfänger diese Erklärung bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls objektiv verstehen musste (…vgl. Engelmann, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, Kommentar, 8. Auflage 2014, § 31 Rn. 25 m.w.N. und § 34 Rn. 8 m.w.N.). - LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2017 - L 9 SO 64/14
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2017 - L 9 SO 65/14
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten - auch zu den Verfahren L 9 SO 64/14, L 9 SO 66/14, L 9 SO 34/15 und L 9 SO 5/16 - verwiesen. - LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2017 - L 9 SO 5/16
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2017 - L 9 SO 65/14
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten - auch zu den Verfahren L 9 SO 64/14, L 9 SO 66/14, L 9 SO 34/15 und L 9 SO 5/16 - verwiesen. - LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2017 - L 9 SO 66/14
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2017 - L 9 SO 65/14
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten - auch zu den Verfahren L 9 SO 64/14, L 9 SO 66/14, L 9 SO 34/15 und L 9 SO 5/16 - verwiesen.
- LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2017 - L 9 SO 64/14
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten - auch zu den Verfahren L 9 SO 65/14, L 9 SO 66/14, L 9 SO 34/15 und L 9 SO 5/16 - verwiesen.Hierzu wird auf die Ausführungen in den Verfahren L 9 SO 65/14, L 9 SO 66/14 und L 9 SO 5/16 verwiesen.
- LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2017 - L 9 SO 5/16
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten - auch zu den Verfahren L 9 SO 64/14, L 9 SO 65/14, L 9 SO 66/14 und L 9 SO 34/15 - verwiesen. - LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2017 - L 9 SO 66/14
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten - auch zu den Verfahren L 9 SO 64/14, L 9 SO 65/14, L 9 SO 34/15 und L 9 SO 5/16 - verwiesen.